Endkunden-Nutzungsbedingungen für die App Marvelroad

Version 1.0.2 vom 15/06/2018

Teil I Endkunden-Lizenzvereinbarung („EULA“)

1 Einleitung

1.1 Veröffentlicher und Anbieter

Diese App wird durch ihren Veröffentlicher in einem App Store („Plattform“) des jeweiligen Betreibers („Plattformbetreiber“) angeboten. Vertragspartner des Nutzers ist der dort angegebene Veröffentlicher. Wird in den Anbieterinformationen der App (unter „Anbieter“) ein anderer als Anbieter genannt, wird dieser neben dem Veröffentlicher aus diesem EULA begünstigt, räumt dem Nutzer die Nutzungsrechte ein und leistet etwaigen Support für die App.

Der Plattformbetreiber ist nicht Vertragspartner des Nutzers für die App oder ihren Inhalt.

1.2 Nutzer der App und Nutzungszweck

Der Nutzer ist Vertragspartner für die Nutzung dieser App entweder als Privatperson oder als Vertreter des Unternehmens, bei dem er beschäftigt ist. Schließt der Nutzer die Vereinbarung zur Nutzung für sein Unternehmen ab, ohne dazu berechtigt zu sein, ist er selbst Vertragspartner nach diesem EULA.

Diese App darf nur von folgenden Nutzern und für die angegebenen Zwecke genutzt werden:

Diese App darf durch jeden rechtmäßigen Nutzer zu persönlichen Zwecken privat oder dienstlich genutzt werden.

1.3 Funktion und Zweck der App

Die Funktion und der Zweck der App sind unter App Beschreibung dargestellt.

2 Nutzungsrechte

2.1 Reichweite der Nutzungsrechte

Der rechtmäßige Nutzer erhält das zeitlich beschränkte, nicht ausschließliche, nicht- unterlizensierbare, nicht-übertragbare, widerrufliche und unentgeltliche Recht, die App nach Maßgabe dieses EULA nur für private Zwecke zu nutzen.

Abweichungen und Ergänzungen können sich ergeben aus Informationen und Bedingungen für FOSS (Ziffer 2.2) und für Fremdinhalte (Ziffer 2.3).

2.2 Nutzungsrechte an FOSS

Die App kann Bestandteile von Freier und Open Source Software („FOSS“) enthalten. Dafür gelten vorrangig die Informationen und Bedingungen für FOSS.

2.3 Fremdinhalte

Die App kann Bestandteile (Software oder Content) von Dritten enthalten oder verwenden. Dafür gelten vorrangig die Informationen und Bedingungen für Fremdinhalte. Soweit Rechte an diesen Fremdinhalten direkt von Dritten eingeräumt werden, schließt der Nutzer mit Vereinbarung dieses EULA einen Vertrag mit dem jeweiligen Dritten nach den entsprechenden Bedingungen ab. Bei einem Verstoß kann der Dritte den Nutzer in Anspruch nehmen.

2.4 Beendigung der Nutzungsrechte

Die Einräumung der Nutzungsrechte ist auflösend bedingt durch die Einhaltung dieses EULA. Bei einem Verstoß des Nutzers gegen dieses EULA fallen Nutzungsrechte an der App einschließlich ihres Inhalts automatisch weg. Unabhängig davon können Veröffentlicher und Anbieter der App die Nutzungsrechte jederzeit durch einseitige Erklärung mit sofortiger Wirkung beenden.

2.5 Verstoß

Neben einem Wegfall der Nutzungsrechte kann ein Verstoß gegen dieses EULA weitere rechtliche Folgen für Nutzer haben, etwa wegen rechtswidriger Nutzung der App und ihrer Inhalte. Dazu gehören auch die Unterlassung der weiteren Nutzung und Schadensersatzansprüche.

3 Nutzerpflichten

3.1 Vertraulichkeit

Der Nutzer darf Inhalte der App nur für sich privat verwenden und nicht der Öffentlichkeit zugänglich machen, etwa in sozialen Netzwerken oder auf andere Art und Weise.

3.2 Pflicht zur Mitteilung von Mängeln

Der Nutzer teilt Störungen bei der Nutzung der App unverzüglich an die unter Kundensupport angegebene Kontaktstelle mit.

3.3 Rechtmäßige Nutzung

Der Nutzer ist verpflichtet, die App nur rechtmäßig nach Maßgabe dieses EULA und in Übereinstimmung mit dem anwendbaren Recht zu nutzen. Dafür steht der Nutzer ein.

4 Verbote

4.1 Übertragungs- und Verwertungsverbot

Es ist nicht gestattet, die App Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zu überlassen, zu veröffentlichen, zu lizenzieren, zu verkaufen oder anderweitig kommerziell zu verwerten. Es dürfen keine Rechte an der App vermietet, verpachtet oder anderweitig übertragen werden.

4.2 Änderungsverbote

Es ist nicht gestattet, die App zu ändern, anzupassen, zu übersetzen, abgeleitete Arbeiten daraus zu erstellen, die App zu dekompilieren, zurück zu entwickeln, zu disassemblieren oder anderweitig zu versuchen den Quellcode der App abzuleiten. Gesetzliche Befugnisse bleiben unberührt, insbesondere das Recht des Nutzers, die App zu dekompilieren, um die erforderlichen Informationen zur Herstellung ihrer Interoperabilität mit anderen Programmen zu erhalten, sofern der Anbieter ihm diese nicht zu angemessenen Bedingungen zugänglich macht.

4.3 Auswirkung auf Software oder Webseiten des Veröffentlichers oder Dritter

Unzulässig ist jede Nutzung der App, die sich negativ auswirkt auf die App selbst oder mit ihr verbundene Webseiten oder auf Software, auf die durch die App zugegriffen wird.

5 Gewährleistung

5.1 Kostenlose Bereitstellung und Ausschluss von Gewährleistungsrechten

**Die App wird kostenlos und „wie sie ist“ zur Verfügung gestellt. Insbesondere wird keine Verfügbarkeitszusage übernommen. Gewährleistungsrechte sind ausgeschlossen, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Veröffntlicher oder Anbieter der App. Dies gilt auch für etwaigen Support. **

5.2 Richtigkeit von Informationen

Der Veröffentlicher übernimmt aber keine Verantwortung für Vollständigkeit und Richtigkeit. Darstellungen von Waren, Leistungen und Preisen erfolgen ohne Gewähr für Richtigkeit und beinhalten weder ein Vertragsangebot noch einen Anspruch auf Abschluss eines Vertrages.

5.3 Reichweite der Gewährleistungsregelungen

Die Gewährleistung von Veröffentlicher und Anbieter wird soweit rechtlich zulässig ausgeschlossen und eingeschränkt. Gesetzliche zwingende Rechte des Nutzers bleiben unberührt.

6 Haftung

6.1 Haftung von Veröffentlicher und Anbieter

Unabhängig von einem Verschulden von Veröffentlicher oder Anbieter bleibt eine etwaige Haftung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.
Ausgeschlossen ist eine Haftung gesetzlicher Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehöriger von Veröffentlicher und Anbieter für durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.

6.2 Haftungsfreistellung

Wird der Veröffentlicher oder der Anbieter der App von einem Dritten wegen eines Verstoßes des Nutzers gegen dieses EULA in Anspruch genommen, stellt der Nutzer den Veröffentlicher und den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen und Kosten frei, die dadurch unmittelbar oder mittelbar entstehen einschließlich angemessener Kosten zur Verteidigung durch einen Anwalt. Dies gilt nicht, soweit der Nutzer einen Verstoß nicht zu vertreten hat. Der Veröffentlicher behält sich vor, die Verteidigung gegen solche Ansprüche selbst zu übernehmen.

6.3 Reichweite der Haftungsregelungen

Die haftung von Veröffentlicher und Anbieter wird soweit rechtlich zulässig ausgeschlossen und eingeschränkt. Gesetzliche zwingende Rechte des Nutzers bleiben unberührt.

7 Schlussbestimmungen

7.1 Änderungsvorbehalt

Der Veröffentlicher behält sich vor, dieses EULA bei Bedarf anzupassen. Der Veröffentlicher informiert den Nutzer über wesentliche Änderungen des EULA. Änderungen treten 30 Tage nach dieser Benachrichtigung automatisch in Kraft. Ist ein Nutzer mit einer Änderung nicht einverstanden, hat er die App zu deinstallieren und nicht länger zu nutzen. Durch die weitere Verwendung der App erklärt der Nutzer sein Einverständnis mit dem geänderten EULA.

7.2 Unwirksamkeit einzelner Klauseln

Sollten einzelne Bestimmungen dieses EULA ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

7.3 Anwendbares Recht

Dieses EULA unterliegt dem für Inlandsgeschäfte maßgeblichen Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.

7.4 Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Stuttgart, wenn der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen ist. Zwingende Gerichtsstände bleiben unberührt.

8 Zusätzliche Bedingungen

Plattformabhängig gelten folgende zusätzliche Nutzungsbedingungen:

8.1 Apple

8.1.1 Diese Nutzungsbedingungen werden ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Veröffentlicher und nicht mit Apple vereinbart. Apple übernimmt keine Verantwortung für die App, ist aber bei einer Verletzung der Nutzungsbedingungen berechtigt, gegen den Nutzer vorzugehen.

8.1.2 Der Veröffentlicher gewährt dem Nutzer das Recht, diese Anwendung ausschließlich auf iOS-Produkten, die ihm gehören oder von ihm bedient werden sowie in dem gemäß den Nutzungsbedingungen des App Store zulässigen Umfang zu nutzen.

8.1.3 Apple ist in keiner Weise zur Erbringung von Wartungs- und Supportleistungen in Bezug auf diese Anwendung verpflichtet.

8.1.4 Apple übernimmt keine Verantwortung für die Prüfung, Verteidigung, Beilegung und Erfüllung von Ansprüchen aus der Verletzung geistiger Eigentumsrechte Dritter.

8.1.5 Apple ist nicht dazu verpflichtet, auf Ansprüche durch den Nutzer oder Dritte im Zusammenhang mit der App oder Ihrem Eigentum und/oder Ihrer Nutzung dieser Anwendung zu reagieren. Dies gilt unter anderem für die folgenden Ansprüche: (a) Produkthaftungsansprüche; (b) Ansprüche aus der Behauptung, dass die App gegen geltende gesetzliche oder regulatorische Bestimmungen verstößt und (c) Ansprüche aus Verbraucherschutz- oder ähnlichen Gesetzen.

8.1.6 Sollte die App eine geltende Gewährleistung nicht erfüllen, ist der Nutzer berechtigt, Apple zu benachrichtigen, damit Apple dem Nutzer den Kaufpreis der Anwendung gegebenenfalls zurückerstattet. Soweit gesetzlich zulässig, übernimmt Apple keinerlei andere Gewährleistung hinsichtlich der App.

8.1.7 Apple und dessen Tochtergesellschaften sind Drittbegünstigte der Datenschutzerklärung und dieser Nutzungsbedingungen und daher nach Ihrer Annahme des Vertrags berechtigt (und dieses Recht gilt als angenommen), diese Nutzungsbedingungen dem Nutzer gegenüber geltend zu machen.

9 Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

Die Mercedes-Benz AG wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des deutschen Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet.

Teil II Datenschutzregelungen

Wir, der Veröffentlicher und ggf. der gesonderte Anbieter, freuen uns über Ihr Interesse an dieser App. Der Schutz Ihrer Privatsphäre als Nutzer der App ist uns ein wichtiges Anliegen. Im Folgenden informieren wir Sie über den Umgang mit personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit der App. „Personenbezogene Daten“ sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Insgesamt richtet sich unser Umgang mit personenbezogenen Daten nach der für uns geltenden Datenschutzrichtlinie.

1 Verantwortlichkeit

Für Zwecke dieser Datenschutzregelungen/-hinweise werden einheitlich die Begriffe „Veröffentlicher“ oder „Wir“ verwendet, unabhängig davon ob der Veröffentlicher alleiniger Vertragspartner gem. Ziffer 1.1 des EULA (siehe Teil I der Nutzungsbedingungen) ist oder ein abweichender Anbieter in den Anbieterinformationen der App (unter „Anbieter“) genannt ist. Datenschutzrechtlich verantwortlich ist in dem Fall der Anbieter, ansonsten der Veröffentlicher.

2 Umfang und Zwecke der Datenverarbeitung

2.1 Datenkategorien

Wir verarbeiten personenbezogene Daten des Nutzers, die der Nutzer bei Anmeldung und Nutzung der App eingibt, von ihm zur Verarbeitung freigegebene Daten auf dem Gerät, sowie Daten im Zusammenhang mit der Nutzung der App (Zur Bestimmung Ihres Standorts nutzt die App Längengrad, Breitengrad, Geschwindigkeit, Höhe und Zeit („GPS-Daten“). Wir verwenden diese Daten, um ausgehend von Ihrem Standort die bestmöglichste Routenführung zu der von Ihnen ausgewählten Route zu berechnen. Der Standort wird aber nicht gespeichert.).

Die Überlassung solcher Daten ist weder gesetzlich noch vertraglich vorgeschrieben oder für den Abschluss eines Vertrages erforderlich. Der Nutzer ist zur Überlassung solcher Daten nicht verpflichtet. Wenn solche Daten nicht überlassen werden, kann dies allerdings zur Folge haben, dass die App nicht oder nur eingeschränkt funktioniert oder genutzt werden kann.

2.2 Zwecke der Datenverarbeitung

Wir verarbeiten die vorstehend dargestellten Daten gemäß der jeweils geltenden Datenschutzgesetze. Die Datenverarbeitung erfolgt für folgende Zwecke:

  1. Vertragsdurchführung

    Wir verarbeiten personenbezogene Daten zur Durchführung des Vertrages mit Ihnen für die Nutzung der App (Bereitstellung der App und deren Funktionalitäten) jeweils im dafür erforderlichen Umfang.

    Wir löschen die personenbezogenen Daten grundsätzlich, sobald eine weitere Verarbeitung für Zwecke der Vertragsdurchführung jeweils nicht mehr erforderlich ist. Eine weitere Speicherung oder Verarbeitung erfolgt nur gemäß Abschnitt „Speicherdauer und Löschung“.

  2. Einwilligung zur Datenverarbeitung

    Soweit Sie uns eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten für weitere Zwecke erteilt haben (z.B. zur Auswertung von Nutzungsdaten, siehe Abschnitt „Auswertung von Nutzungsdaten“), erfolgt diese Datenverarbeitung auf Grundlage dieser Einwilligung.

    Einwilligungen sind stets freiwillig und können jederzeit frei widerrufen werden. In der App erteilte Einwilligungen können Sie in der Regel auch dort widerrufen; im Übrigen können Sie Einwilligungen über die in den Anbieterinformationen genannte E-Mail-Adresse widerrufen. Ihr Widerruf lässt die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf auf Grundlage der Einwilligung erfolgten Datenverarbeitung unberührt. Ebenso unberührt bleibt eine weitere Verarbeitung dieser Daten aufgrund einer anderen Rechtsgrundlage, etwa zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen (siehe Abschnitt „Erfüllung gesetzlicher Vorgaben“).

  3. Verfolgung berechtigter Interessen

    Soweit erforderlich verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten über die Vertragserfüllung hinaus zur Wahrung berechtigter Interessen des Veröffentlichers oder von Dritten. Die Erhaltung der Funktionsfähigkeit und Sicherheit unserer IT-Systeme sind solche berechtigten Interessen.

    Wir löschen diese personenbezogenen Daten grundsätzlich, sobald eine weitere Verarbeitung oder Aufbewahrung zur Wahrung des jeweils verfolgten berechtigten Interesses nicht mehr erforderlich ist. Eine weitere Speicherung oder Verarbeitung erfolgt nur gemäß Abschnitt „Speicherdauer und Löschung“.

  4. Erfüllung gesetzlicher Vorgaben

    Als Unternehmen unterliegen wir gesetzlichen Verpflichtungen und Vorgaben, wie etwa handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungspflichten. Wir verarbeiten personenbezogenen Daten des Nutzers deswegen auch, soweit dies zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten erforderlich ist. Wir legen personenbezogene Daten eines Nutzers nur bei Vorliegen einer rechtlichen Verpflichtung gegenüber Ordnungs- und Strafverfolgungsbehörden offen.

3 Auswertung von Nutzungsdaten

Haben Sie der Auswertung von Nutzungsdaten durch Aktivieren der Funktion zugestimmt, werten wir Nutzungsdaten der App (Marvelroad trackt die Nutzerführung innerhalb der App um diese stetige verbessern zu können.) aus, um Präferenzen erkennen und die App weiterentwickeln zu können. So kann die App gezielter auf die Bedürfnisse der Nutzer abgestimmt und das Angebot somit verbessert werden.

Ihre Zustimmung zur Auswertung von Nutzungsdaten können Sie jederzeit auch durch Deaktivieren der Funktion durch/unter Marvelroad App öffnen --> Einstellungen (Zahnrad links oben) öffnen --> Nutzungsdaten freigeben. widerrufen und durch erneute Aktivierung wieder erteilen. Soweit für die Auswertung Cookies verwendet werden, wird deren Nutzung eingestellt, wenn Sie die Auswertungsfunktion deaktivieren.

4 Empfänger personenbezogener Daten

Weitergabe an Dritte

Werden im Rahmen der App Leistungen von Dienstleistern und anderen Dritten, insbesondere Adobe Analytics, Apple Maps, in Anspruch genommen, geben wir personenbezogene Daten des Nutzers an diese weiter. Dies erfolgt nur, soweit es erforderlich ist für Bereitstellung und Nutzung der App und deren Funktionalitäten, zur Verfolgung berechtigter Interessen des Veröffentlichers oder Dritter oder soweit Sie zuvor in die Weitergabe eingewilligt haben (vgl. Abschnitt „Zwecke der Datenverarbeitung“).

Die Dienstleister wurden von uns sorgfältig ausgewählt und werden regelmäßig überwacht, insbesondere im Hinblick auf den sorgsamen Umgang mit und die Absicherung der ihnen jeweils zugänglichen personenbezogenen Daten. Sämtliche Dienstleister werden von uns zur Vertraulichkeit und zur Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben verpflichtet.

Staatliche Einrichtungen oder Behörden

Übermittlungen personenbezogener Daten an staatliche Einrichtungen und Behörden erfolgen nur im Rahmen zwingender Rechtsvorschriften (vgl. Abschnitt „Zwecke der Datenverarbeitung“).

5 Speicherdauer und Löschung

Wir speichern und verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten lediglich, solange dies für den jeweiligen Zweck (vgl. Abschnitt „Zwecke der Datenverarbeitung“) erforderlich ist. Darüber hinaus erfolgt eine Speicherung und Verarbeitung nur, soweit dies für einen anderen Zweck (vgl. Abschnitt „Zwecke der Datenverarbeitung“) zulässig ist, etwa zur Erfüllung rechtlicher Vorgaben (z.B. steuer- oder handelsrechtlicher Aufbewahrungspflichten). In diesem Fall schränken wir die weitere Datenverarbeitung auf diesen Zweck und die Rechtsgrundlage der weiteren Verarbeitung ein.

6 Ansprechpartner für Datenschutz

Bei Fragen hinsichtlich der Verarbeitung der personenbezogenen Daten in der App, können Sie sich an den Konzernbeauftragten für den Datenschutz wenden, der mit seinem Team auch im Falle von Auskunftsersuchen, Anregungen oder Beschwerden zur Verfügung steht:

Daimler AG Konzernbeauftragter für den Datenschutz
HPC G353
D-70546 Stuttgart
E-Mail: data.protection@daimler.com

7 Ergänzungen für die Europäische Union

Ergänzend zu den vorstehenden Regelungen gilt entsprechend den Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union (DS-GVO), soweit diese anwendbar ist, folgendes:

7.1 Rechtsgrundlagen

Die im Abschnitt „Zwecke der Datenverarbeitung“ dargestellten Verarbeitungen erfolgen auf folgenden Rechtsgrundlagen:

  • Datenverarbeitung zur Vertragsdurchführung: Art. 6 Abs. 1 b) DS-GVO
  • Datenverarbeitung auf der Basis Ihrer Einwilligung: Art. 6 Abs. 1 a) DS-GVO
  • Datenverarbeitung zur Verfolgung berechtigter Interessen: Art. 6 Abs. 1 f) DS-GVO
  • Datenverarbeitung zur Erfüllung gesetzlicher Vorgaben: Art. 6 Abs. 1 c) DS-GVO

7.2 Betroffenenrechte

Als von der Datenverarbeitung betroffene Person haben Sie das Recht auf Auskunft (Art. 15 DS-GVO), Berichtigung (Art. 16 DS-GVO), Datenlöschung (Art. 17 DS-GVO), Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DS-GVO) sowie Datenübertragbarkeit (Art. 20 DS-GVO).

7.3 Widerspruchsrecht

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 e) DS-GVO (Datenverarbeitung im öffentlichen Interesse) oder Art. 6 Abs. 1 f) DS-GVO (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung) erfolgt, Widerspruch einzulegen. Legen Sie Widerspruch ein, werden wir Ihre personenbezogenen Daten nur weiter verarbeiten, soweit wir dafür zwingende berechtigte Gründe nachweisen können, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder soweit die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.

7.4 Beschwerde

Sind Sie der Ansicht, die Verarbeitung Ihrer personenbezogener Daten verstoße gegen gesetzliche Vorgaben, haben Sie das Recht zur Beschwerde bei einer zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde (Art. 77 DS-GVO).

8 Aktualisierung

Wir behalten uns vor, diese Datenschutzhinweise von Zeit zu Zeit angemessen mit Wirkung für die Zukunft anzupassen, etwa an geänderte Gegebenheiten und technische Entwicklungen. Wir werden Sie über nicht nur unwesentliche Änderungen mit angemessener Frist zuvor in geeigneter Weise informieren sowie auf Ihre Rechte im Zusammenhang mit der Änderung hinweisen.

Stand: Mai 2018